Aus der markenrechtlichen Beratungspraxis (BLOG)

Brexit und bestehende Unionsmarken (Gemeinschaftsmarken)

Da bisher noch kein Mitgliedsstaat aus der EU ausgetreten war, handelt es sich um Neuland, dessen Konsequenzen noch gar nicht komplett absehbar sind.

Unter den Juristen werden drei verschiedene Szenarien für potentiell möglich gehalten.

Nutzung fremder Marken im SEO

Dass man fremde Marken auf seiner Internetseite nur dann nutzt, wenn man auch entsprechende Produkte dieser Marke vertreibt, dürfte eigentlich allen Unternehmern klar sein.

Dennoch besteht oft ein erhebliches Interesse die eigene Internetseite im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung (SEO) so zu gestalten, dass bei der Eingabe der fremden Marke in der Suchmaschine die eigene Seite möglichst hoch „rankt“.

Hier bestehen zwei mögliche Rechtsverstöße. Zum einen könnte es sich um eine markenmäßige Nutzung handeln, welche als Verstoß gegen das Markenrecht zu unterlassen ist. Zum anderen könnte es sich um eine Rufausbeutung handeln, welche auch wettbewerbsrechtlich rechtswidrig ist.

Eine deutsche Marke selbst anmelden

Sie lesen richtig, obwohl ich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin, also zu Recht als Rechtsanwalt für Markenrecht bezeichnet werden kann, will ich hier einmal eine kurze Darstellung / Anleitung zur Anmeldung einer deutschen Marke geben. Wenn Sie die nachfolgenden Schritte abarbeiten, haben Sie am Schluss (soweit Sie alle Entscheidungen richtig getroffen haben) eine deutsche Marke selbst ordnungsgemäß angemeldet. Denn die Anmeldung einer Marke ist grundsätzlich ohne Rechtsanwalt möglich.

Ich gebe jedoch zu bedenken, dass nur weil etwas möglich ist, dies nicht unbedingt sinnvoll sein muss.

Fremde Marken in den META-Tags

Wer selbst oder durch nicht qualifizierte SEO-Optimierer in den META-Tags oder an sonstigen Stellen im nichtsichtbaren Bereich des Quellcodes der eigenen Internetseite fremde Marken oder Firmennamen etc. einpflegt, begibt sich nicht auf sehr dünnes Eis, sondern ist juristisch gesehen sogar schon eingebrochen. Es kommt überraschend häufig vor, dass sich an den verschiedensten Stellen im Quellcode (z.B. <title> bzw. META-Tag „description“ oder im <img> als „alt=“) die Namen von Konkurrenzprodukten bzw. sogar die der Konkurrenten selbst finden lassen. So blieb es nicht aus, dass alle Instanzen und sogar der Europäische Gerichtshof, diesbezüglich bereits Urteile gefällt haben, die folgendes Ergebnis hatten:

Immer wieder das Problem mit dem ™

Auch im deutschen und europäischen Rechtsraum sieht man häuft an vermeintlichen Marken das ™ angehängt. Die Bedeutung im angloamerikanischen Rechtsraum lautet (unregistrierte) Trade Mark.

In Deutschland entspricht dies am ehesten der geschäftlichen Bezeichnung gemäß § 5 MarkenG. Eine aus meiner Sicht eher ungewöhnliche Auffassung hat das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 31.5.2013 - 5 W 114/13) vertreten. Dort wurde behauptet, dass das TM-Symbol für "Unregistered Trademark" stehen würde (soweit folge ich dem Kammergericht noch), und der deutschsprachige Verkehr würde ™ dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist (wie kommt man denn hierauf?).

5 typische Fehler die Markeninhabern unterlaufen

Wer eine Marke anmeldet kann hierbei schon Fehler begehen, die später nicht wieder korrigierbar sind. Wir haben hier fünf typische Beispiele von Fehlern zusammengestellt, die in der markenrechtlichen Beratungspraxis öfter vorkommen, als man denken möchte. Beginnend mit der zu spät angemeldeten Marke, einer Anmeldung eines anderen Logos, als man später verwendet, einer Markenanmeldung ohne Domain, einer zu engen Markenanmeldung und späteren Unternehmenserweiterung und zuletzt das Risiko einer Irreführung durch die eigene Marke.

Löschungsverfahren

Soweit eine Marke innerhalb der letzten fünf Jahre nicht benutzt wurde, kann jede Person einen Antrag auf Löschung der Marke stellen. Der Antrag kann zunächst gemäß § 49 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Soweit dieser dem Löschungsantrag nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, wird die eingetragene Marke gelöscht.

Wenn der Inhaber dem Löschungsantrag widerspricht, bleibt nur der Weg, die Löschung wegen Verfalls im Klageweg durchzusetzen. Statt des Antrags auf Löschung der Marke gegenüber der Behörde (DPMA) ist in Fällen, in denen der Inhaber der zu löschenden Marke bereits im Vorfeld die fehlende Bereitschaft zur Löschung kundgetan hat, auch sofort eine Löschungsklage möglich.

Vorgehen bei Markenverletzung

Um sich gegen eine Markenverletzung zu wehren, stehen dem Markeninhaber insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zur Verfügung. Vor einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche ist es in den meisten Fällen ratsam und erforderlich im Wege einer Abmahnung und Auskunftsforderung dem Markenverletzer die Gelegenheit zu geben, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadenersatz die Schutzrechtsverletzung außergerichtlich beizulegen.

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